KR-VoltPlan

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf — gelb markierte Stellen sind noch auszufüllen. Vor der Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von KR-VoltPlan (im Folgenden „Dienst“), angeboten von [Name des Unternehmens, Rechtsform, Anschrift] (im Folgenden „Anbieter“).
  2. Der Dienst richtet sich an Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB). Regeln, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
  3. Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistung

  1. Der Dienst ist eine Web-Anwendung zur Planung von Elektroinstallationen: Grundrisse, Räume, Betriebsmittel, Leitungen, Verteiler, Planprüfung, Stückliste und Export als PDF und CSV. Er wird über das Internet bereitgestellt; eine Kopie der Software wird nicht überlassen.
  2. Der Umfang hängt vom gewählten Plan ab (Free, Testphase, Premium 1–3). Grenzen je Plan — Anzahl der Projekte, Räume, Betriebsmittel und Leitungen je Projekt, Export-Kontingent, Mitarbeiterkonten und eigene Betriebsmitteltypen — ergeben sich aus der [Preis- und Leistungsübersicht, Link] in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
  3. Der Dienst setzt eine Internetverbindung voraus. Ohne Verbindung kann nicht gespeichert werden.

§ 3 Konto und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung setzt ein Konto mit bestätigter E-Mail-Adresse voraus. Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Nutzung (Plan Free) zustande. [Vertragsschluss für bezahlte Pläne beschreiben (Bestellvorgang, Bestell-Button „zahlungspflichtig bestellen“, Bestätigung) — ab Einführung der Bezahlung]
  2. Die Angaben bei Registrierung und Onboarding müssen zutreffen. Wer als Unternehmer bestellt, bestätigt das ausdrücklich.
  3. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Konto darf nur von der Person genutzt werden, für die es angelegt ist; für weitere Personen gibt es Mitarbeiterkonten im Rahmen des Plans.
  4. Der Inhaber eines Kontos ist für die Konten seiner Mitarbeiter und deren Handeln im Dienst verantwortlich.

§ 4 Testphase und kostenloser Plan

  1. Die Testphase kann je Kunde einmal genutzt werden, ohne Angabe von Zahlungsdaten. Sie dauert [Dauer, derzeit 14 Tage] und endet automatisch; danach gilt der Plan Free. Ein kostenpflichtiger Vertrag entsteht dadurch nicht.
  2. Im Plan Free und in der Testphase tragen die Planansicht und alle Exporte ein Wasserzeichen. Exportiert wird dort immer der vollständige Plan; die Auswahl einzelner Teile gibt es in den Premium-Plänen.
  3. Der kostenlose Plan kann ohne Ankündigung im Umfang angepasst werden, soweit das für Verbraucher zumutbar ist. [anwaltlich prüfen]

§ 5 Export-Kontingent

  1. In Plänen mit Kontingent verbraucht jeder Export-Durchgang eine Einheit, unabhängig davon, wie viele Teile oder Dateien er enthält. Schlägt ein Export fehl oder ist der Export-Dienst nicht erreichbar, wird nichts abgezogen.
  2. Beim Wechsel auf einen Plan mit kleinerem Kontingent bleibt höchstens das Kontingent des neuen Plans erhalten; beim Wechsel auf einen größeren Plan wird auf dessen Kontingent aufgestockt. Ein nicht verbrauchtes Kontingent wird nicht erstattet.

§ 6 Wechsel auf einen kleineren Plan, Schreibschutz und Löschung

  1. Endet ein bezahlter Plan, die Testphase oder eine Freischaltung, oder wird auf einen kleineren Plan gewechselt, gelten sofort dessen Grenzen.
  2. Projekte, die diese Grenzen überschreiten (zu viele Projekte, Räume, Betriebsmittel oder Leitungen), werden schreibgeschützt. Sie bleiben lesbar und exportierbar (im Rahmen des Kontingents); Inhalte können gelöscht werden, um wieder in die Grenzen zu kommen. Welche Projekte erhalten bleiben, kann der Kunde im Rahmen des Plans selbst wählen.
  3. Projekte, die drei Monate nach dem Wechsel noch schreibgeschützt sind, werden unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter informiert sofort beim Wechsel sowie 14 Tage und einen Tag vor der Löschung per E-Mail und in der Anwendung. Wird vorher auf einen passenden Plan gewechselt oder ein Projekt wieder in die Grenzen gebracht, wird es nicht gelöscht.
  4. Der Kunde kann jedes Projekt jederzeit als Projektdatei sichern und später wieder importieren.

§ 7 Planprüfung — Planungshilfe, keine Abnahme

  1. Die Prüfmeldungen sind eine Hilfe bei der Planung. Sie beruhen ausschließlich auf den eingegebenen Daten und decken nicht alle Anforderungen der einschlägigen Normen und Vorschriften ab.
  2. Sie ersetzen weder die fachliche Planung und Bemessung durch eine Elektrofachkraft noch die vorgeschriebene Erstprüfung der Anlage. Die fachliche Verantwortung für Planung und Ausführung bleibt beim Kunden.
  3. Längen, Stücklisten und Berechnungen sind Planungswerte; Mengen vor der Bestellung prüfen.

§ 8 Nutzungsrechte und verbotene Nutzung

  1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst im Rahmen seines Plans zu nutzen. Software, Kataloge, Symbole, Prüfregeln und Exportvorlagen sind urheberrechtlich geschützt.
  2. Untersagt sind insbesondere:
    • Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Dekompilieren oder Nachbauen des Dienstes, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt (§ 69e UrhG);
    • automatisiertes Auslesen (Scraping) und der Zugriff über Programme statt über die Oberfläche;
    • systematisches Abfragen der Prüffunktion, um daraus Regeln, Grenzwerte oder Berechnungen abzuleiten;
    • das Umgehen von Plangrenzen, Kontingenten oder Schutzmaßnahmen und das Teilen von Zugangsdaten.
  3. Bildschirmfotos und Ausdrucke der Ansicht lassen sich technisch nicht verhindern; ihre Nutzung ist nur im Rahmen der eigenen Planungsarbeit erlaubt, nicht zum Nachbau oder zur Weitergabe des Dienstes.
  4. Bei Verstößen kann der Anbieter den Zugang sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 9 Daten des Kunden

  1. Die Projektdaten gehören dem Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur zur Erbringung des Dienstes.
  2. Soweit Projektdaten personenbezogene Daten Dritter enthalten, verarbeitet der Anbieter sie im Auftrag des Kunden. [Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) für Geschäftskunden anbieten und hier verweisen]
  3. Der Anbieter sichert die Datenbank regelmäßig. Für eigene Sicherungen wichtiger Projekte nutzt der Kunde die Projektdatei.
  4. Mit der Löschung des Kontos werden alle Projekte und Dateien des Kunden gelöscht.
  5. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Verfügbarkeit

[Verfügbarkeit festlegen bzw. ausschließen, z. B. „Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit; Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.“ Hinweis: Der Export-Dienst kann zeitweise nicht erreichbar sein; dann wird kein Kontingent abgezogen.]

§ 11 Preise und Zahlung

[Ab Einführung der Bezahlung: Preise laut Preisübersicht; für Verbraucher Endpreise inklusive Umsatzsteuer; Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus über Stripe; bei Zahlungsverzug gilt der Plan noch 7 Tage weiter, danach der Plan Free (mit den Folgen aus § 6).]

§ 12 Laufzeit und Kündigung

  1. Der kostenlose Plan läuft unbefristet und kann jederzeit durch Löschen des Kontos beendet werden.
  2. [Bezahlte Pläne: Laufzeit (ein Monat bzw. ein Jahr) und Verlängerung. Für Verbraucher nach Ablauf der ersten Laufzeit monatlich kündbar (§ 309 Nr. 9 BGB). Kündigung zum Ende der Laufzeit über „Mein Konto“ (Kündigungsbutton nach § 312k BGB) — anwaltlich ausformulieren]
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

[Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular einfügen (anwaltlich), einschließlich der ausdrücklichen Zustimmung zum sofortigen Beginn und ihrer Folgen für das Widerrufsrecht. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.]

§ 14 Haftung

[Anwaltlich formulieren. Übliche Gliederung: unbeschränkte Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz; bei leichter Fahrlässigkeit nur für wesentliche Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden; Bezug zu § 7 (keine Haftung für die fachliche Richtigkeit der Planung). Für den kostenlosen Plan ggf. Haftung wie bei einer Schenkung bzw. Leihe.]

§ 15 Änderungen dieser Bedingungen

[Verfahren für Änderungen (Ankündigung per E-Mail mit Frist, Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht) — anwaltlich prüfen, für Verbraucher besonders streng]

§ 16 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand [Ort].
  3. Verbraucherstreitbeilegung: [Erklärung nach § 36 VSBG wie im Impressum]
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: [Datum]